Aktuelles aus der Rechtsprechung
Früher Abflug als Reisemangel
Bei Vorverlegung eines Rückfluges um 10 Stunden liegt ein Reisemangel vor. Veranstalter können die beliebige Änderung der Flugzeit in ihren AGB nicht wirksam als Mangelausschluss vereinbaren.
Kein Schmerzensgeld bei Tötung eines Tieres
Bei Tötung ihres Tieres kann der Halter die Tierarztkosten, die Kosten für eine Neuanschaffung, seine außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten, jedoch nicht Schmerzensgeld für erlittenen Schock vom Schädiger verlangen - BGH, 20.03.2012, VI ZR 114/11
Neuer Eigentümer haftet für Mietkaution
Neuer Eigentümer haftet den Mietern auf Rückzahlung ihrer Kautionen. Dies auch bei Erwerb in der Zwangsversteigerung
Mehr Urlaub für Jüngere
Staffelung von Urlaub nach Lebensalter ist diskriminierend. Alle Beschäftigten erhalten Höchstsatz. BAG Urteil vom 20.03.2012, 9 AZR 529/10. Urteilsgründe auf Beamte übertragbar. Auch im Staatsdienst diskriminierend weniger Urlaub für junge Beamte.
Strukturvertrieb haftet für seine Vertreter
Vergreift sich der Vertreter einer Vertriebsorganisation - im entschiedenen Fall war die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) Beklagte - in strafrechtlich relevanter Weise auf Grund eingeräumter Informationsbefugnisse am Vermögen des Kunden, haftet die Vertriebsorganisation für den entstandenen S...
Anrechnung Erbschaft bei Hartz-IV
Haus an Hartz IV-Empfänger vererben - dann erbt der Staat mit. Das kann vermieden werden. Wie?
Abschleppen vom Supermarktparkplatz
Schleppt der Betreiber eines Marktes auf seinem Kundenparkplatz unberechtigt parkende Fahrzeuge ab und hat er dies sichtbar auf einem Schild angekündigt, kann er vom Eigentümer die Kosten des Abschleppens und der dafür notwendigen Vorbereitungshandlungen verlangen. Vorbereitungshandlungen sind di...
Kontoauszüge bei Kontenpfändung
Bei einer Pfändung, die sowohl auf die Auszahlung der positiven Salden des Kontos, als auch auf die Auszahlung des dem Kontoinhaber eingeräumten Kredits zielt, muss das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers in den Pfändung- und Überweisungsbeschluss die Pflicht zur Herausgabe sämtlicher...
Überstundenvergütung trotz vertraglichem Ausschlus
Überstunden bei geringem Gehalt nicht abgegolten. Vergütung für Mehrarbeit kann trotz Ausschluss im Arbeitsvertrag verlangt werden. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.02.2012 - 5 AZR 765/19
Frage nach Schwerbehinderung
Frage des Arbeitgebers im laufenden Arbeitsverhältnis nach Schwerbehinderung muss wahrheitsgemäß beantwortet werden. Ansonsten verliert Schwerbeschädigter seinen besonderen Kündigungsschutz. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.02.2012 - 6 AZR 553/10.
Altersgrenze diskriminiert Sachverständige
Entzug der Zulassung bei Erreichen der Altersgrenze ist (bei Sachverständigen) unwirksam. Verstoß gegen AGG. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.02.2012 - 8 C 24/11. Urteil übertragbar auf andere Freiberufler.
Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber
Bei Stellenbesetzung gelten besondere Prüfpflichten des Arbeitgebers für Schwerbehinderte. Bei Verstoß gegen Verfahren nach § 81 Abs. 1 SGB IX stehen abgelehnten Schwerbehinderten Ersatzansprüche bis drei Monatsgehältern zu. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.10.2011 - 8 AZR 608/10.
Mehr Geld für Leiharbeiter
CGZP-Tarifverträge könnten auch vor 2010 unwirksam sein. Leiharbeiter erhalten dann nachträglich Differenz zur Vergütung der Stammbelegschaft.
